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Afghanistan wird in Deutschland verwaltet - Petersberg II-Konferenz Dez. 2011

Das Auswärtige Amt spricht von "langfristigem", internationalem Engagement über 2014 hinaus, und am 24.Nov.2011 hatte die afghanische Politikerin Malalai Joya auf einer Info-Veranstaltung in Hannover u. a. von Protesten gegen neue US-Militärstützpunkte in ihrem Land berichtet (s. dazu mehrere SPIEGEL-Artikel Thema "Afghanistan-Krieg"). Joya beschrieb detailliert die Probleme ihrer Heimat; nicht nur erdrückende Armut und fehlende Infrastruktur, Kriegstreiber und Drogenbosse, Taliban, rechtlose Mädchen und Frauen - Afghanistan war stets von Supermächten besetzt oder bedroht, nun seien noch Feinde hinzugekommen: Die NATO unter US-Führung und die "Marionettenregierung" Hamid Karzais. Heike Hänsel, MdB der LINKEN, die selbst in Afghanistan gewesen ist, sagte in derselben Veranstaltung, Afghanistan sei geostrategisch viel zu wichtig, die Kosten der vergangenen 10 Jahre seien zu hoch gewesen, man werde das Land kaum wirklich verlassen. Am 05. Dezember 2011 sollen auf dem Petersberg weitere Weichen gestellt werden, hier die offizielle Version des Auswärtigen Amtes. Im Oktober hatten sich Vertreter der afghanischen Regierung und der "European Association Of Mining Industries" in Brüssel getroffen, um über Investitionsmöglichkeiten in Afghanistan zu sprechen. Das Land habe beeindruckende Rohstoff-Vorkommen, so eine euromines-Mitteilung, und die afghanische Regierung müsse sich, um ein besseres Geschäftsklima zu schaffen, an mehrere Punkte halten. Zu den Vorgaben gehören u. a. auch Erleichterung beim Erwerb von Land, Weitere können auf der euromines-Website nachgelesen werden. Rechnet man die Inhalte der deutschen "Verteidigungspolitischen Richtlinien" hinzu, unterscheidet sich das Bild von "War On Terror" und "Demokratisierung" in Afghanistan. Dies steht auch immer wieder in der Kritik der internationalen Friedensbewegung, die ihrerseits am 04.Dezember.2011 eine Afghanistan-Konferenz abhalten wird, eingerahmt von Protesten und Info-Veranstaltungen. Noah Coburn, der mehrere Jahre in Afghanistan tätig war, warnte in einem Artikel für "Insight On Conflict" davor, die Wahlen in Afghanistan als Erfolg zu bezeichnen. Man hätte die Wahlen zu schnell und in einer zu instabilen Phase durchgezogen.

"Insight On Conflict" veröffentlicht auch eine umfangreiche Dokumentation zur Entwicklung Afghanistans, allerdings auch mit Berücksichtigung der afghanischen Friedensbewegung. Das "NATO Review Magazine" beschreibt Afghanistan als ein Land, das "unter einer mörderischen Gruppe religiöser Fanatiker" leide, unter "epidemischer Armut" sowie "Mangel an Infrastruktur und Entwicklung". In den 60ern und 70ern, so Malalai Joya in ihrer Rede, habe es zwar keine wirklich demokratische Regierung gegeben, aber mehr Demokratie und Frauenrechte als Heute. Die Loya Jirga würde lediglich die Politik der Besatzungsmächte bestätigen. Die prinzipiell von den USA gelenkte Regierung Hamid Karzai bestünde selbst aus Kriminellen, Drogenbaronen und Kriegsherren. In einem Land, das nicht unabhängig sei, von Demokratie, Frieden und Frauenrechten zu sprechen, sei ein Witz, sagte Malalai Joya über die Anwesenheit besonders des US-Militärs in ihrem Land.
Nachtrag D. O. 25.Mai.2012: Links wurden aktualisiert, hier weitere Ergänzungen:
Afghanistan aus NATO-Sicht, incl. Interviews und Aussagen von Afghanen
... und hier die Sicht der Politikerin Malalai Joya sowie der afghanischen und US-amerikanischen NATO-Gegner_innen
Die Website zum Dokumentarfilm "Generation Kunduz" von Martin Gerner
Dokumentationen von Daud Miraki, siehe auch "Vortrag mit Fakten zur Lage in Afghanistan von Dr. Daud Miraki, 08.Februar.2008. Außerdem ein Interview mit M. D. Miraki auf presstv.ir, 26.März.2012



ursprünglich veröffentlicht Dezember 2011
im Archiv: Februar 2022




Afghanistan - Konferenz Petersberg II, Proteste, und Medien...

Schon vor der Konferenz sollte das Abschluss-Dokument fertig sein (s. Süddeutsche 28.11.11, D. Brössler). Am 05.12.11 bat der afghanische Präsident Hamid Karzai in seiner Eröffnungsrede um weitere Unsterstützung, die Angela Merkel zusicherte. Im Gegenzug forderte die Kanzlerin die Bekämpfung der Korruption und des Drogenhandels sowie einen inneren Friedensprozess unter Beteiligung aller ethnischen Gruppen (Kölner Stadt Anzeiger, 05.12.11). Doch die Regierung Karsai ist selbst Teil der afghanischen Korruption, Drogengeschäfte und Machtkämpfe im inneren des Landes - ein Vorwurf nicht nur der Friedensbewegung oder der Politikerin Malalai Joya. U.v.a. Artikel im "Guardian" oder CBS News bestätigen dies. Der Tenor der Äußerungen über Afghanistans Zukunft auf Petersberg II war sinngemäß, Afghanistan werde nicht im Stich gelassen. Nach 2014 werde es "keine Kampftruppen" mehr in Afghanistan geben. Die Heinrich-Böll-Stiftung organisierte u. a. die Konferenz der afghanischen Zivilgesellschaft, die auch mit Delegierten auf dem Petersberg vertreten war. Hier die Rede von Barbara Unmüßig, Heinrich-Böll-Stiftung. Über die Proteste gegen Petersberg II 2011 wurde ebenfalls wenig berichtet, die Zahlen variieren von 2000 bis 4000 oder "mehreren tausend" Demonstranten am 03.12.2011, der Eierwurf auf GRÜNEN-Politiker Hans-Christian Ströbele fand Erwähnung, "Blut an euren Händen" hatten im Bereich nahe der Bühne Kaiserplatz uniform schwarz gekleidete Demonstranten gerufen - Ströbele gilt als konsequenter Kriegsgegner der GRÜNEN, die ursprünglich aus der Friedensbewegung kommen, inzwischen aber Kompromisse eingehen. Das Portal arbeiterfotografie.de veröffentlichte Fotostrecken der Petersberg II- Proteste vom 03.12. und 05.12.11.



ursprünglich veröffentlicht Dezember 2011
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